Seminar: Mitbestimmung 4.0 – Konzeptionelle Mitbestimmung

Nutzen für den Betriebsrat und die Belegschaft

Die Strukturen der Arbeitswelt stehen unmittelbar vor drastischen Veränderungen. Stichworte wie Industrie 4.0, Arbeitsrecht 4.0, Crowdworking, etc. machen die Runde. Auf diese neuen Strukturen ist die konventionelle Form der betrieblichen Mitbestimmung nur eingeschränkt vorbereitet. Gleichzeitig gilt bereits ab 06.12.2016 für Unternehmen von öffentlichem Interesse eine Publizitätspflicht bezüglich der CSR-Belange. Auch in diesem Zusammenhang gewinnen Arbeitnehmerbelange jedenfalls für die Arbeitgeber eine völlig neue Qualität. Um den neuen und höchst aktuellen Herausforderungen gerecht werden zu können, müssen auch die Betriebsräte unverzüglich in die Lage zur Ausübung konzeptioneller Mitbestimmung versetzt werden. Konzepte zur Verbesserung der Arbeitnehmerbelange im Betrieb, Unternehmen und/oder Konzern stellen einen eminent wichtigen Beitrag zur Schaffung eines Vertrauensklimas zwischen den Vertragspartnern und zur Begleitung der Arbeitnehmer in eine sich grundlegend verändernde Arbeitswelt dar.

Zielgruppe

Das Seminar wendet sich an alle Mitglieder von Betriebsräten, Gesamtbetriebsräten oder Konzernbetriebsräten. Spezielle rechtliche Vorkenntnisse sind wünschenswert, werden aber nicht vorausgesetzt. Ein grundlegendes Verständnis über das bestehende Grundrechtssystem und die Einbindung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem, sowie die Bereitschaft, sich aktiv in neue und komplexe Themenbereich einzuarbeiten, sollten allerdings gegeben sein. Das Seminar fußt ausschließlich auf rechtlichen Grundlagen. Partikularinteressen und Ideologien spielen keine Rolle. Die Einarbeitung konkreter politischer und sozialer Gesichtspunkte bleibt der Nachbereitung durch die Teilnehmer vorbehalten.

Seminarinhalt

Die Teilnehmer gewinnen einen Überblick über das System CSR. Insbesondere die Arbeitnehmerbelange, aber auch Umweltbelange werden vertieft betrachtet. Rechtlich beginnt das Seminar mit einer Betrachtung der Einbindung der Betriebsräte in das arbeits- und grundrechtliche System. Vertieft werden dann insbesondere die Inhalte und die Bedeutung von § 75 BetrVG und § 88 BetrVG behandelt. Unter Gegenüberstellung insbesondere der Arbeitnehmer- aber auch der Umweltbelange mit den allgemeinen Aufgaben eines Betriebsrats wird ein klarer Rahmen für dessen Zuständigkeit im Rahmen der konzeptionellen Mitbestimmung entwickelt. Die Teilnehmer entwickeln einen Katalog von Kriterien, anhand dessen die Bedeutung einzelner Aspekte der Arbeitnehmer- und Umweltbelange aus mitbestimmungsrechtlicher Sicht festgestellt und eine Prioritätenliste eigenständig entwickelt werden kann. Abschließend wird der Rahmen einer freiwilligen Betriebsvereinbarung für den Bereich der konzeptionellen Mitbestimmung entwickelt.

Seminarablauf

Das Seminar setzt auf die aktive Mitwirkung aller Teilnehmer und berücksichtigt Ihre Interessen- und  Kenntnisschwerpunkte. Der nachfolgende vorgesehen Ablauf ist daher unverbindlich und wird erst zu Beginn mit den Teilnehmern abschließend vereinbart.

1. Tag

I. Einführung

1.    Vorstellung der Trainer
2.    Vorstellung der Teilnehmer
3.    Erwartungen der Teilnehmer an das Seminar
4.    Definition von CSR und Betriebsverfassung für das Seminar
5.    Vereinbarung konkreter Seminarziele

II. Rechtliche Grundlagen

A. Einbindung der konzeptionellen Mitbestimmung in das BetrVG

1.    Die Stellung von CSR im Rechtssystem
2.    Die Stellung des Betriebsrats im Rechtssystem
3.    Gegenüberstellung Arbeitgeber und Betriebsrat im Rechtssystem
4.    Zuständigkeit des BR bei der konzeptionellen Mitbestimmung
5.    Aufgaben des Betriebsrats, insbesondere aus § 75 BetrVG

2. Tag

B. Freiwillige Betriebsvereinbarungen (§ 88 BetrVG)

1.    Normativer Teil einer freiwilligen Betriebsvereinbarung
2.    Schuldrechtlicher Teil einer freiwilligen Betriebsvereinbarung

III. CSR – Grundlagen

1.    Belange von CSR und ihre Abgrenzung
2.    Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe Umwelt- und Arbeitnehmerbelange
3.    Normunterworfene der CSR-Richtlinie bzw. des HGB und die Bedeutung für andere Unternehmen
4.    Folgen für die Mitbestimmung
5.     Weitere Konkretisierung der Arbeitnehmer und Umweltbelnage durch internationale Rahmenwerke

3. Tag

IV. Koalitionsvertrag zu Arbeitnehmerbelangen und Umweltbelangen

1.     Rechtswirkungen eines Koalitionsvertrages
2.     Schuldrechtlicher Teil im Einzelnen
3.    Normativer Teil für Umsetzung
4.    Normativer Teil für Konzeption
5.    Mustervertrag (Rahmen)

V. Zusammenfassung Verabschiedung Kritik

Seminarzeiten

Täglich von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Dauer: 3 Tage

Termin: nach Absprache, täglich 9-17 Uhr

Kosten

1.350 Euro/Teilnehmer (bei zwei oder mehr Teilnehmern aus einem Unternehmen: 1.100 Euro) zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

Die Kosten für Unterbringung und Verpflegung sind nicht enthalten.

Der Anspruch auf Freistellung des Betriebsrats von den Kosten der Teilnahme richtet sich nach § 37 Abs. 6 BetrVG.

Seminarbeschreibung als PDF: Mitbestimmung 4.0 – Konzeptionelle Mitbestimmung

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